BPatG: "ingenieurscout" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig

12.08.09

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Der Begriff "Ingenieurscout" ist für die Bereiche Werbung und Software aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig, so das BPatG (Beschl. v. 20.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 143/05).

Die Richter des BPatG wiesen daraufhin hin, dass es sich um zusammengesetzte Allgemeinbegriffe handle, die auch verbunden nicht als Marke schutzfähig seien.

Die beantragte Wo ...

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