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OLG Köln, Urteil vom 29.04.2009, Az. 6 U 218/08 § 307 BGB

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass eine vorformulierte Klausel bei Verträgen, die das Einverständnis des Kunden mit dem Erhalt von Werbung in Form von Telefonanrufen, E-Mails und/oder SMS erklärt, unwirksam ist. Solche Formulierungen finden sich häufig im Zusammenhang mit Gewinnspielen im online- und auch offline-Bereich. Eine solche Klausel sei als Allgemeine Geschäftsbedingung einzuordnen - auch wenn der Kunde seine Einwilligung erst durch eigenhändiges Markieren eines speziellen Feldes ...

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