BGB AT - Die Willenserklärung (Teil 2 - Wirksam werden von Willenserklärungen))

Nachdem in Teil 1 zur Willenserklärung erklärt wurde was das eigentlich ist und welche Arten es davon gibt, nun zu der Frage “Wann ist denn eine Willenserklärung eigentlich wirksam?”.

Zunächst muss hier unterschieden werden zwischen solchen Willenserklärungen die nicht empfangsbedürftig sind und solchen die empfangsbedürftig sind. Grundsätzlich gilt aber: Damit eine Willenserklärung wirksam werden kann muss sie abgegeben worden sein.Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen kommt noch hinzu,dass sie nur dann wirksam werden wenn sie dem Adressaten auch zugegangen ist.

Aber was ist denn die Abgabe?

Das Gesetz gibt keine klare Definition her. Nach h.M. ist eine Willenserklärung dann abgegeben, wenn der Erklärende sie in den Rechtsverkehr gibt und damit rechnen kann dass sie den Empfänger unter normalen Umständen erreicht. Eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist in dem Moment abgegeben, in dem der Erklärende seine Erklärung beendet hat. Kleines Beispiel: Ein Testament ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, es ist also nicht nötig das ein Adressat es empfängt. Somit ist die Willenserklärung in dem Moment abgegeben, in dem das Testament unterzeichnet ist.

Bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist die Willenserklärung als abgegeben anzusehen,wenn der Erklärungsvorgang beendet ist.

Weiteres kleines Beispiel:Ein Kaufangebot soll an den Mann gebracht werden. Der Anbieter formuliert es schriftlich und lässt es dem potentiellen Käufer per Post zugehen. Es ist also davon auszugehen,dass die Willenserklärung abgegeben wurde und durch Einwurf in den Briefkasten in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist. Gleiche Konstellation kann natürlich auch persönlich erfolgen: Der Anbieter teilt dem Käufer sein Angebot mündlich mit.Auch hier ist sowohl die Abgabe der Willenserklärung als auch ihr Zugang erfolgt ...

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