Verbraucherschutz: Neues Gesetz zu Telefonwerbung in Kraft

Hintergrund: Bislang stellte, aus Sicht der Verbraucherschützer, unseriöse Telefonwerbung ein ernsthaftes Problem dar. Eine Vielzahl von Werbeanrufen würde den Verbraucher ständig unerwünscht belästigen. Vor allem an Wochenenden, sowie abends. Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen. Schon länger stellt Telefonwerbung ohne Zustimmung der Verbraucher gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG eine unzumutbare Belästigung dar. Hiergegen konnten solche Anrufer bis Lang durch Mitbewerber oder Verbraucherverbände auf Unterlassung in Anspruch genommen und zu Schadensersatz verklagt werden. Jedoch setzt sich eine Vielzahl von Unternehmen über diese Regelung hinweg, da die Durchsetzung des Rechts auf praktische Schwierigkeiten stößt. Zudem gilt bislang der §312d Abs. 4, Nr. 3, 4 BGB, welcher einen Widerruf von am Telefon geschlossenen Verträgen, über die Lieferung von Presseerzeugnissen, sowie Wett- und Lotteriedienstleistungen, ausschließt. Hier gibt es bislang kein Widerrufsrecht, da eine Zustimmung zur Ausführung der Vertragsleistung durch den Verbraucher in einem Telefonat angenommen wird. Unseriöse Unternehmer haben diese Regelung gezielt ausgenutzt, um Verbrauchern am Telefon oder im Internet Verträge unterzuschieben. Änderungen Jeder Verstoß gegen das bereits bestehende Verbot von unerlaubter Telefonwerbung wird nach dem neuen Gesetz mit Geldbußen von bis zu € 50.000,- geahndet. Das Gesetz beinhaltete eine Klarstellung darüber, dass Werbeanrufe nur dann zulässig sind, wenn der Angerufene im Vorfeld explizit erklärt hat, dass er Werbeanrufe erhalten möchte. Hiermit soll verhindert werden, dass sich die Werber auf Erklärungen berufen kann, die vom Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder erst nachträglich abgegeben wurden ...Zum vollständigen Artikel


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