VG Karlsruhe: Untersagungsverfügung gegen Flatrate-Bordell "Pussy-Club" nur teilweise wirksam

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat heute dem Eilantrag der Betreiberin des im Gewerbegebiet Rohrbach-Süd gelegenen „Pussy-Club“ gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung der Stadt Heidelberg zum Teil stattgegeben. In den Räumen des Obergeschosses und in zwei Räumen des Erdgeschosses kann eine bordellartige Nutzung vorerst weiter erfolgen. Diese Nutzung darf aber nicht in der Art erfolgen, wie sie bisher in der Werbung für den Betrieb herausgestellt worden ist. Denn die beworbenen zusätzlichen Angebote (u.a. Sexshows, Porno- und Sportkino) sind für eine sogenannte Vergnügungsstätte charakteristisch; Vergnügungsstätten sind aber im maßgeblichen Bebauungsplan der Stadt Heidelberg ausgeschlossen.

Mit Verfügung vom 10.07.2009 hatte die Stadt Heidelberg der Betreiberin des „Pussy-Club“ die Nutzung von Unter-, Erd- und Obergeschoss des Anwesens „für die Vergnügungsstätte Pussy-Club“ sowie zwecks Ausübung der Prostitution überhaupt untersagt. Zur Begründung hatte sie auf den Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan sowie darauf verwiesen, dass weitere bordellartige Betriebe an dieser Stelle städtebaulich nicht mehr vertretbar seien.

Die Antragstellerin hatte am 17.07.2009 vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung hatte sie u.a. darauf verwiesen, dass die Stadt Heidelberg schon im Jahr 1988 einen bordellartigen Betrieb im Obergeschoss genehmigt und später für eine entsprechende Nutzung von Räumen des Erdgeschosses einen Bestandsschutz bejaht habe. Schon zuvor habe sie seit mehr als zwanzig Jahren den bordellartigen Betrieb geduldet ...

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