Der neue Versorgungsausgleich (IV)

4. Bagatellgrenzen:

a) Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit bis zu zwei Jahren ausnahmslos nicht stattfindet. Im Gesetzgebungsverfahren ist § 3 III VersAusglG dahingehend abgeändert worden, dass bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren ein Versorgungsausgleich nur stattfindet, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Diese Regelung enthält m.E. eine nicht unbeträchtliche Haftungsfalle für die beteiligten Anwälte. Wird eine Antragstellung bei einer Ehezeit bis zu 3 Jahren nicht gewünscht sollte sich der Anwalt eine Haftungsfreistellung unterzeichnen lassen.

Der Umstand, dass ein Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehezeit nicht stattfindet, ist in den Scheidungsbeschluss aufzunehmen.

b) Eine weitere Möglichkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit enthält § 18

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

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