AGB bei eBay und Online-Shop – Pflicht oder Luxus?

Derzeit wird in Juristenkreisen heftig darüber debattiert, ob Online-Händler in ihren gewerblichen Internetpräsenzen, sei es bei eBay oder im eigenen Online-Shop, AGB verwenden müssen, um den gesetzlichen Anforderungen im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr gerecht werden zu können. Dabei wird einerseits die Auffassung vertreten, AGB seien als rechtsgestaltende Vertragsbedingungen stets entbehrlich (wenn im Einzelfall auch zweckmäßig). Andererseits wird die Rechtsauffassung vertreten, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung einiger Gerichte in Deutschland die Verwendung von AGB unerlässlich ist.

Eigentlich wäre die Frage schnell zu beantworten, wenn der Gesetzgeber für den Bereich des Fernabsatzes nicht eine Reihe von Informationspflichten geschaffen hätte, denen teilweise nur im Zusammenspiel mit entsprechenden vertraglichen Regelungen sinnvoll entsprochen werden kann. Grundsätzlich steht es jedem Unternehmer frei, im Rahmen seiner gewerblichen Internetpräsenz AGB zu verwenden oder auch nicht. Die Verwendung von AGB ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Werden keine AGB verwendet, so gilt für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien das Gesetz, im Regelfall das BGB. Zwingend vorgeschrieben sind dagegen bestimmte Verbraucher- bzw. Kundeninformationen, die der Unternehmer im Fernabsatz bzw. im elektronischen Geschäftsverkehr vorhalten muss. Hierzu gehört etwa die Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt (§ 1 Nr. 4 BGB-InfoV). Zu dieser Frage finden sich im Gesetz lediglich Auslegungshilfen. Hat der Unternehmer den Vertragsschluss nicht im Rahmen von AGB geregelt, so stellt sich die Frage, wie er dann eigentlich den Verbraucher korrekt über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses informieren können soll. Denn ohne entsprechende Regelung könnte er ja selbst gar nicht wissen, wann genau der Vertrag eigentlich zustande kommt ...

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