Frage des Tages - Zum Onlinevertrieb von Macheten

Entscheidend für die Berücksichtigung der Normen das Waffengesetzes im Rahmen der Veräußerung von Macheten ist, ob es sich hierbei um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handelt. Stellt die Machete eine solche Waffe dar, so besteht ein Vertriebsverbot an alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, da § 2 Abs.1 WaffG bestimmt, dass nur Erwachsene Umgang mit Waffen haben dürfen.

I. Begriff und rechtliche Lage

Der Waffenbegriff wird in § 1 WaffG definiert, danach fallen unter den Waffenbegriff des § 1 II Nr.2 WaffG tragbare Gegenstände,

a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;

b) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

Der Waffenbegriff der in § 1 II Nr. 1 b) WaffG genannten tragbaren Gegenstände wird gemäß § 1 Abs.4 WaffG durch Anlage 1 zum WaffG erläutert. Nur die in dieser Anlage aufgezählten tragbaren Gegenstände sind hiernach Gegenstände, die zwar nicht ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, aber doch durch ihre Eigenart geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Punkt 2 zum Waffengesetz zählt die Waffen abschließend auf, Macheten werden nicht genannt. Fraglich ist, ob die Machete einen tragbaren Gegenstand darstellt, der gerade dazu bestimmt ist die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, darunter fallen insbesondere Hieb und Stichwaffen, § 1 Abs.2 Nr.2 a) WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Punkt 1.1 zum Waffengesetz ...

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