Der ordentliche Geschäftsmann und § 64 GmbHG in der Überschuldungssituation

Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen durch den GmbH-Geschäftsführer verwirklicht den Straftatbestand des § 266 a Abs. 1. Anerkannt ist demgegenüber, dass den GmbH-Geschäftsführer, der nach der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abführt, keine Rückzahlungspflicht gegenüber der Gesellschaft trifft.

Ganz anders sieht es jedoch mit der Zahlung von Arbeitgeberbeträgen aus.

Dies hat der BGH unlängst in seiner Entscheidung vom 08.06.2009, II ZR 147/08, so entschieden. Das Urteil beruht auf grundsätzlichen Ausführungen zu § 64 Satz 1 GmbHG (§ 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F.). Danach ist dem Geschäftsführer nach Insolvenzreife die Tilgung fälliger Verbindlichkeiten grundsätzlich verboten, um Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern. Nur ausnahmsweise ist eine die Masse schmälernde Zahlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar. Der BGH hat nun nochmals betont, dass die Darlegung und die Beweislast für das Vorliegen einer solchen Ausnahme stets dem Geschäftsführer obliegen ...

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