LG Bochum: Abmahngefahr Echtheitsgarantie, Finger weg auch beim Einkauf!

LG Bochum, Urteil vom 10.02.2009, Az. I-12 O 12/09 – Verkäufer und Käufer trifft das Urteil des LG Bochum gleichermaßen: Ein Angbeot bei eBay mit der Bezeichnung Echtheitsgarantie ist nach UWG verboten! Damit muss beim Kauf das Angebot einer solchen “Echtheitsgarantie ” schon als dubios betrachtet werden, denn er verstöß entweder gegen das UWG oder bietet doch Ware in irreführender Weise an. Für Verkäufer gilt: Wieder eine Abmahngefahr mehr, die von Wettbewerbern angegriffen werden kann.

Bei dem Steitwert von 14.000,- EUR können sich über das Urteil wohl nur die Abmahnanwälte freuen. Wenn die Entscheidung auch sonst begründet ist: Mit der Anerkennung von 14.000,- EUR als Streitwert hat das Urteil eine weitere lukrative Abmahngefahr gerichtlich bestätigt.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

LG Bochum, Urteil vom 10.02.2009, Az. I-12 O 12/09 – Echtheitsgarantie ist abmahnbar Tenor

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet:

Dem Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK