Kooperation zwischen Augenarzt und Optiker?

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich kürzlich mit der Frage, ob die Kooperation zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover mit einem Optiker aus dem Düsseldorfer Raum zulässig ist oder ob dies einen Verstoß gegen §§ 3 Abs. 2, 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ) darstellt. Eine abschließende Klärung konnte in der Sache zunächst nicht erfolgen.

Der Augenarzt mit Sitz in der Region Hannover arbeitete mit einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zusammen, indem er älteren oder gehbehinderten Patienten sowie solchen, die an einer bestimmten Krankheit litten oder schlechte Erfahrungen mit Optikern aus dem Großraum Hannover gemacht hatten, eine Auswahl von Gestellen präsentierte und Ihnen die Möglichkeit gab, bei ihm eine fertige Brille zu bestellen. Der Augenarzt übermittelte die Daten der Patienten mitsamt dem ausgewählten Gestell an den Optiker und dieser schickte die fertige Brille an den Patienten direkt oder an den Arzt. In der Praxis des Augenarztes konnte die Brille dann angepasst werden.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sieht in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen §§ 3 Abs. 2, 34 Abs. 5 der BOÄ. § 3 Abs. 2 BOÄ regelt, dass ein Augenarzt eine Brille anpassen und ausgeben darf, sofern dies notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist. § 34 Abs. 5 BOÄ gestattet dem Arzt eine Verweisung der Patienten an einen bestimmten Optiker, sofern ein hinreichender – nicht notwendig medizinischer – Grund besteht.

Das LG Hannover stimmte der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zu und gab der Klage statt ...

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