Familienrecht: Bundesgerichtshof klärt Anrechnung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - eine seit der Unterhaltsrechtsreform bestehende Streitfrage geklärt: In welcher Höhe wird der Kindesunterhalt bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts berücksichtigt?

Der Kindesunterhalt wird bei der Ermittlung des Unterhalts eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten vorweg vom Einkommen des Unterhaltsschuldners abgezogen. Seit dem 1. Januar 2008 war strittig, ob der Kindesunterhalt mit dem Tabellenbetrag nach Düsseldorfer Tabelle ohne Kindergeldkürzung (so die Mindermeinung) oder mit dem nach Abzug des hälftigen Kindergeldes zu zahlenden Betrag (so die mehrheitliche Auffassung) abzuziehen ist. Der BGH hat beim Volljährigenunterhalt schon frühzeitig entschieden, dass nur der um das anteilige Kindergeld geminderte Zahlbetrag abzuziehen ist. Beim Minderjährigenunterhalt hat sich der BGH - wie auch allseits erwartet wurde - der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen und ebenfalls lediglich den Abzug des um das anteilige Kindergeld geminderten Zahlbetrages zugelassen.

Darüber hinaus hat der BGH die Entscheidung zum Anlass genommen, eine „alte“ Streitfrage zwischen dem BGH einerseits und den Oberlandesgerichten andererseits bei der Ermittlung des Wohnvorteils zu „entschärfen“.

In der Entscheidung begehrte die Ehefrau Nachscheidungsunterhalt. Der Ehemann war Alleineigentümer einer Eigentumswohnung sowie (zusammen mit der Ehefrau)Miteigentümer eines Einfamilienhauses. Der Ehemann hat Kindesunterhalt für die beiden ehelichen Kinder sowie den Sohn aus einer anderen Beziehung gezahlt. Das Familiengericht hat den Ehemann zur Zahlung von nachehelichem Elementarunterhalt sowie Altersvorsorgeunterhalt verurteilt. Die Berufung des Ehemannes hatte nur im Hinblick auf die Höhe des Unterhalts Erfolg. Die Revision des Ehemannes war ebenfalls nur teilweise erfolgreich ...

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