BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Berichterstattung in der Regel dulden

Justizia

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Profi-Fussballspielers zu entscheiden, welcher sich gegen die individualisierende Berichterstattung der Medien über eine von ihm begangene Sexualstraftat wendete. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, es sah in der Berichterstattung keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Hintergrund ist die Berichterstattung über ein straftrechtliches Verfahren, in welchem der Spieler wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.

Über dieses Urteil hatte die Verfügungbeklagte in ihrem Internetportal berichtet.

Unter der Überschrift „Dieser Ex-Bundesliga-Star vergewaltigte eine Domina – Gestern hat er vor Gericht gestanden“ schilderte die Verfügungsbeklagte unter Nennung des Namens des Beschwerdeführers, seines Alters und seiner Fußballerkarriere Einzelheiten der Tat und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Beschwerdeführer bereits 5 Jahre lang Stammgast bei der als Domina tätigen Prostituierten gewesen sei. Dem Bericht wurde ein Archivbild beigefügt, welches den Beschwerdeführer in seiner Zeit als Fussballprofi zeigt. Mit weiterer Berichterstattung vom 29.10.2008 berichtete die Verfügungsbeklagte erneut unter Beifügung des Archivbildes und Namensnennung über die Tat und den Ausgang des Strafverfahrens in erster Instanz.

Dagegen wand sich der Spieler und das LG München I untersagte (Aktz: 9 O 19937/08) im Wege der einstweiligen Verfügung die identifizierende Berichterstattung über das Strafverfahren ...

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