Nachweis der Vollmacht bei "rechtsverbindlicher Unterschrift"?

Ist das Angebot nicht unterzeichnet, muss es gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOL/A bzw. VOB/A von der Wertung ausgeschlossen werden. Dies ist bekannt und wird von den Bietern bei der Angebotserstellung zumeist berücksichtigt. Was muss ein Bieter aber beachten, wenn der Auftraggeber eine “rechtsverbindliche Unterschrift” verlangt? Diese Frage musste das OLG München (OLG München, Beschluss vom 08.05.2009 – Verg 6/09) auf Basis des folgenden Sachverhalts beantworten:

Nach den Verdingungsunterlagen waren die Angebote in Papierform mit “rechtsverbindlicher Unterschrift” einzureichen. Das Angebot des erstplazierten Bieters war von einem Prokuristen und einem Abteilungsleiter unterzeichnet gewesen. Ausweislich des Handelsregisters wird der Bestbieter jedoch durch zwei Mitglieder des Vorstandes oder durch ein Mitglied des Vorstandes gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Dem Angebot war auch kein Nachweis der Vertretungsmacht der Unterzeichner beigefügt. Ein unterlegener Bieter nimmt diesen Sachverhalt zum Anlass, den Ausschluss des Angebotes von der Wertung zu fordern ...

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