VGH Mannheim: Werbung für Sportwetten bei Mercedescup in Stuttgart untersagt

17.07.09

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Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 15.07.2009 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Werbeverbot für Sportwetten beim Tennisturnier ?Mercedescup? auf dem Gelände des TC Weißenhof bestätigt. Dieses findet noch bis zum 19.07.2009 in Stuttgart statt.

Das Regierungspräsidium hatte der Veranstalterin des Turniers (Antragstellerin) untersagt, für den Premiumsponsor - ein maltesisches Unternehmen aus einer Sportwetten anbietenden Unternehmensgruppe - Werbung zu machen.

Mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz machte die Antragstellerin geltend, das staatliche Monopol für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verstoße gegen EG-Recht und das Grundgesetz ...

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