Der neue Versorgungsausgleich (I)

Mit dem FamFG, der Reform des Zugewinns und der Rückführung der Wohnungszuweisung bei Ehescheidung und der Hausratsteilung in das BGB kommt am 01.09.2009 auch die Reform des Versorgungsausgleichs.

Grundzüge:

Die §§ 1587 ff BGB, das VAHRG und das VAÜG werden aufgehoben. An ihre Stelle tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).

Es bleiben

das Halbteilungsprinzip (§ 1) die Ehezeitberechnung (§ 3 I) die bereits bislang auszugleichenden Anrechte (§ 2)

Neu ist, dass zukünftig Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung und nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Riester-Rente) auch dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, wenn sie auf eine Kapitalzahlung gerichtet sind oder ein Wahlrecht zwischen Renten- oder Kapitalzahlung besteht. Wer Gütertrennung vereinbart hat, wird hier möglicherweise eine Überraschung erleben ...

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