OLG Hamburg: Eine Domain kann schon vor ihrer Benutzung Zeichenrechte verletzen

OLG Hamburg, Urteil vom 22.11.2008, Az. 3 W 67/08 §§ 5, 15 MarkenG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Registrierung einer Domain an sich, ohne diese zu nutzen, bereits markenrechtlich unzulässig sein kann, wenn jede Art der möglichen Nutzung rechtswidrig wäre. Allein durch die Registrierung der Domain entstünde eine Erstbegehungsgefahr für Verstöße. Im entschiedenen Fall hatte der Antragsgegner die Domains “pelikan-und-partner” und “pelikanundpartner” auf sich registrieren lassen. Dagegen ging eine bekannte Schreibwarenfirma vor und bekam Recht. Die Richter waren der Auffassung, dass der Firma ein so überragender Bekanntheitsgrad zukomme, dass deren schutzwürdige Interessen ausnahmsweise dem Prinzip der Registrier...

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Veröffentlicht im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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