Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren

Der Rechtsstaat muss auch die Opfer von Straftaten schützen, zumal Kinder und Jugendliche, aber auch besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer, etwa solche einer Sexualstraftat oder eines schweren Gewaltverbrechens. An das Opferrechtsreformgesetz vom 1.9.2004 knüpft das vom Deutschen Bundestag am 2.7.2009 beschlossene Zweite Opferrechtsreformgesetz (BT-Drs. 16/ 12098) an, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Besserer Schutz des Verletzten im Strafverfahren

Im Bereich der Nebenklage und des Opferanwalts orientiert sich das Gesetz daran, den besonders schutzbedürftigen Opfern besondere Rechte einzuräumen, um deren Belastungen durch das Strafverfahren abzumildern. Dabei bündelt es Vorschläge des Bundesrats und insbesondere zahlreiche Anregungen von Opferschutzverbänden zu einem Gesamtkonzept. Der Schwere des Delikts und den Folgen wird künftig ein stärkeres Gewicht beigemessen. Im neuen § 395 StPO wird dann z.B. auch Opfern von Zwangsheirat oder sexueller Nötigung die Möglichkeit eingeräumt, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen. Auch Opfer von Raub, Erpressung oder anderen Delikten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter sind in Zukunft nebenklagebefugt, wenn sie von schweren Tatfolgen betroffen sind. Daneben wird im neuen § 397a StPO der Kreis derjenigen erweitert, die - unabhängig von ihren wirtschaftlichen Voraussetzungen - Anspruch auf Beiordnung eines kostenlosen Opferanwalts haben. Künftig übernimmt der Staat die Anwaltskosten auch bei Straftaten wie etwa schwerer Körperverletzung, Raub oder schwerem Stalking, wenn die Tatfolgen besonders schwer sind.

Erweiterte Informationspflichten von Strafverfolgungsbehörden

Da jede Rechtsverfolgung die Kenntnis der Rechte voraussetzt, werden in § 406h StPO auch die Informationspflichten der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Verletzten von Straftaten erweitert ...

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