OLG Hamm: Verkaufsbeschränkung bei eBay “Wir verkaufen nur an Gewerbetreibende!” ist zulässig

OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2008, Az. 4 U 196/07 §§ 3, 4, 8 UWG; 312 c, 312 d, 355, 357 BGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Angebote bei eBay durch den Verkäufer durchaus auf Unternehmer/Gewerbetreibende beschränkt werden können. Dies stelle keinen Verstoß oder Widerspruch zu den eBay-AGB dar. Grundsätzlich kann sich der Verkäufer zwar seine Kunden auf der Auktionsplattform nicht aussuchen, da bereits ein Vertrag besteht, wenn der Verkäufer Kenntnis vom Käufer erlangt. Trotzdem ist das Gericht der Auffassung, dass eine Beschränkung auf gewerbliche Käufer dann möglich ist, wenn die beschränkende Klausel für den potentiellen Erwerber eindeutig, transparent und leicht zu finden ist. Wird eine solche Klausel jedoch “versteckt” in das Angebot eingefügt, droht eine Abmahnung. Die Vorteile des Verkaufs nur an Gewerbetreibende liegt für den Verkäufer auf der Hand. Er muss keine Widerrufsbelehrung vorhalten und kann auch auf weitere Informationspflichten für Verbraucher verzichten. Im entschiedenen Fall hatte der Verkäufer zwischen diversen anderen Regelungen unter der Überschrift “Garantie” geregelt: “Wir gewähren keinerlei Garantie, Gewährleistung, Umtausch oder Rücknahme der von uns versteigerten Artikel. Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen.” Dies betrachteten die Richter indes nicht als ausreichenden Hinweis.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24.10.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert.

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 13.07 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK