Arbeitsrecht: Grundsatz der Tarifeinheit gilt nicht bei individualvertraglicher Bezugnahme eines Tarifvertrages

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt der Grundsatz der Tarifeinheit dazu, dass eine Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Spezialität gelöst wird (BAG, Urt. v. 20.3.1991 - NZA 1991, 736). Diese ständige Rechtsprechung hat der 4. Senat des BAG jetzt in Teilen aufgegeben. Bei einer rein individualvertraglichen Bezugnahme eines Tarifvertrages und fehlender Tarifbindung kommt die Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz nicht in Betracht (BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, NZA 2009, 151). Die neue Rechtsprechung ist in der Praxis nunmehr anzuwenden und insbesondere bei Verbandswechsel des Arbeitgebers oder im Fall eines Betriebsübergangs dringend zu beachten.

Der Sachverhalt der Entscheidung:

Die Parteien streiten darüber, welches Tarifwerk auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Die Klägerin ist seit Juli 1991 als Vollzeitbeschäftigte bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt und gewerkschaftlich nicht organisiert. Der bei Einstellung abgeschlossene Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt:

㤠2

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem BAT-O (Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen sowie nach den für Angestellte des Arbeitgebers im Gebiet nach Art. des Einigungsvertrages jeweils geltenden sonstigen Regelungen.“

Der Arbeitgeber war vom 3. Mai 1991 bis einschließlich des 31. Dezember 2004 Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Thüringen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 trat er der Tarifgemeinschaft Thüringen e.V. - PATT - bei. Der PATT hatte mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen bereits am 8. Dezember 2003 einen zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Rahmentarifvertrag geschlossen.

Der Klägerin wurde im Dezember 2004 ein Arbeitsvertragsentwurf angeboten, der ab dem 1 ...

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