Zulässige Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Lehrers ab, dem nach einem eingestellten Strafverfahren (sexuelle Handlungen mit seinen Schülerinnen und Amtsmissbrauch) Kosten auferlegt wurden (BGer 6B_107/2009 vom 17.06.2009). Darin sah der Beschwerdeführer eine Verletzung der Unschuldsvermutung.

Das Bundesgericht stellt zunächst klar, dass allein der Text des Kostenentscheids massgebend ist:

Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält (E. 3.3).

Auf den konkreten Fall angewendet tönt das dann so:

Der angefochtene Beschluss verletzt die Unschuldsvermutung nicht. Dem Beschwerdeführer wird auch nicht indirekt vorgeworfen, er habe sich sexuelle Handlungen mit Kindern zu Schulden kommen lassen. Vielmehr wird die Kostenauflage einzig damit begründet, der Beschwerdeführer habe “wiederholt den gemäss einschlägigen kantonalen Normen für Lehrpersonen gebotenen Verhaltensnormen Schülern gegenüber” zuwider gehandelt (angefochtener Beschluss S. 12). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers rückt die Vorinstanz insbesondere dessen Verhalten seinen Schülerinnen und Schülern gegenüber nicht in einen sexuellen Kontext. Die Kostenauflage läuft somit nicht auf einen verdeckten strafrechtlichen Schuldvorwurf hinaus (E. 3.6) ...

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