Arbeitsunfall kraft Verwaltungsentscheidung

Hat der Unfallversicherungsträger die Versicherung des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII angenommen und ist die Entscheidung gegenüber den Beteiligten unanfechtbar geworden, ist der Zivilrichter nach § 108 SGB VII daran gebunden. Der Haftungsfall darf keinem weiteren Unternehmer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zugeordnet werden.

Mit dieser Begründung hob jetzt der Bundesgerichtshof ein anders lautendes Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf. Das OLG Koblenz noch eine Haftungsprivilegierung des beklagten Unternehmers, wie sie hinsichtlich der Personenschäden gemäß § 104 SGB VII bei einem Arbeitsunfall regelmäßig eintrit, abgelehnt und dabei den Umstand, dass die zuständige Berufsgenossenschaft ihre Einstandspflicht unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 15 c SGB VII anerkannt habe, als ohne Bedeutung aggetan hatte. Selbst wenn darin eine unanfechtbare Entscheidung im Sinne des § 108 SGB VII zu sehen sei, so das OLG Koblenz, erstrecke sich die Bindungswirkung nicht auf die Frage, ob ein weiterer Unternehmer hafte oder ein Haftungsprivileg in Anspruch nehmen könne. Es sei anerkannt, dass ein Schadensereignis mehreren Betrieben zugerechnet werden könne. Der streitgegenständliche Unfall sei jedoch kein Arbeitsunfall im Betrieb der Beklagten, weil die Klägerin dort weder nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB VII noch nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII versichert gewesen sei. Sie sei nicht “für den Unfallbetrieb” der Beklagten, sondern “für die Schule” tätig gewesen, weil das Praktikum der Überprüfung ihrer Eignung für den von ihr eingeschlagenen Ausbildungsweg gedient habe. Die Praktikantenausbildung werde durch inhaltliche Vorgaben von der Schule gelenkt, deshalb sei die Klägerin nicht in die betriebliche Organisation des Unfallbetriebs der Beklagten eingegliedert gewesen ...

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