6B_999/2008: Qualifizierte Geldwäscherei; reformatio in peius und rechtliches Gehör (zur amtl. Publ. vorgesehen)

Ein Rechtsanwalt wurde vom Strafgericht des Kantons Zug wegen qualifizierter Geldwäscherei verurteilt und in einem Fall von diesem Vorwurf freigesprochen. Auf die Berufung bestätigte das Obergericht des Kantons Zug die beiden angefochtenen Schuldsprüche, hob aber den erstinstanzlichen Freispruch auf und sprach den Anwalt auch in diesem Punkt der qualifizierten Geldwäscherei schuldig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen dieses Urteil teilweise gutgeheissen (6B_999/2008). Zunächst prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, ob das Verbot der „reformatio in peius“, das sich primär aus dem kantonalen Prozessrecht ergebe, verletzt wurde und verwirft diesen Einwand. Die Strafprozessordnung des Kantons Zug kennt kein ausdrückliches Verbot der reformatio in peius und erlaubt sie auch in Fällen, in denen nur der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel einlegt ...Zum vollständigen Artikel

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