Abmahnungen: Aktuelle Abmahngründe im Fernabsatz

Widerrufsbelehrung: Nach der Einführung des neunen Musters der Widerrfusbelehrung, welches als rechtssicher gelten sollte, wurden nun auch hier offensichtlich Gründe gefunden, die eine Abmahnung rechtfertigen: Es liegt ein Fall vor im dem die Informationen zum Fristbeginn als unverständlich gewertet werden. Hier sei der Unternehmer den Informationspflichten aus den § 312 c Abs. II BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV nicht nachgekommen. Aus diesen Normen geht hervor, dass der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen in einer, dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Form, klar und verständlich zur Verfügung zu stellen hat. Der Unternehmer habe hier wohl für die Angabe des Fristbeginns die Informationspflichten aus dem § 312 e Abs I BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV vernachlässigt und somit die Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsbelehrung vernachlässigt. Der Abmahner lehnte an ein Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2009 (Az.: 406 0 69/09) an. Rücksendekosten: In § 357 Abs. 2 BGB ist geregelt, dass der Unternehmer grundsätzlich die Kosten der Rücksendung der Ware im Widerrufsfall zu tragen hat. Dieser ist jedoch dazu berechtigt die Kosten für die Rücksendung dem Verbraucher aufzuerlegen. Solch eine Abwälzung der Kosten ist nur dann wirksam, wenn der Preis der Sache € 40,- nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache, der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung, zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn die gelieferte Ware entspreche nicht der bestellten. Diese Regelung gilt aber nur dann, wenn der Händler den Verbraucher darüber in den AGB informiert hat. Es ist umstritten ob eine Erwähnung der sogenannten € 40,- -Klausel in der Widerrufsbelehrung ausreicht ...Zum vollständigen Artikel

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