OLG Frankfurt a.M.: Ersterwerber von Softwarelizenzen darf diese nicht über eBay anbieten

21.06.09

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Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 12.05.2009 - Az.: 11 W 15/09) hat entschieden, dass die Veräußerung von Microsoft-Echtheitszertifikaten an Zweiterwerber über eBay unzulässig ist Diese Softwarelizenzen dürfen von dem Ersterwerber ohne Zustimmung von Microsoft vielmehr nicht zum Verkauf angeboten werden.

Der Beklagte bot über eBay mehrere gebrauchte, von der Klägerin stammende Echtheitszertifikate für die Software Windows XP an. Er beschrieb und bewarb die "Certificate of Authenticity" (COA) mit den Angaben:

"XP Professional Vollversionen Lizenzkey""Der Lizenzkey ist unregistriert! Für alle XP-PRO Versionen verwendbar! Einsetzbar auf jedem PC oder Notebook/Laptop!"

Die Klägerin, Rechteinhaberin an der Software, verlangte Unterlassung, da die Software nicht zum Weiterverkauf an den Beklagten veräußert hatte.

Die Frankfurter Richter entschieden im Sinne der Klägerin und untersagten den Weiterverkauf über eBay ...

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