BAG ändert Rechtsprechung zur “negativen betrieblichen Übung“

Zahlt ein Arbeitgeber über mindestens drei Jahre hinweg freiwillig und ohne Vorbehalt ein Weihnachtsgeld an die Arbeitnehmer, so entsteht auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung ein vertraglicher Anspruch der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld durch sogenannte „betriebliche Übung“.

Ansprüche aus betrieblicher Übung können außer im Fall von Weihnachtsgeld oder anderen Gratifikationen wie Urlaubsgeld oder Jubiläumszahlungen auch hinsichtlich anderer Leistungen des Arbeitgebers entstehen, z.B. Essenszuschuss, Urlaubsübertragung, Transport zur Arbeitsstelle, Nichtanrechnung von Tariflohnerhöhungen usw ...

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