Arbeitsrecht: EuGH: Eingliederung in die Organisationsstruktur des Erwerbers steht Betriebsübergang nicht entgegen!

Das Bundesarbeitsgericht hat in den so genannten Eingliederungsfällen einen Betriebsübergang immer dann verneint, wenn der Betrieb oder Betriebsteil zerschlagen und vollständig in die Organisationsstruktur des Erwerbers eingegliedert wurde (BAG, Urt. v. 6.4.2006 - 8 AZR 249/04). Die arbeitsrechtliche Literatur hat sich dieser Rechtsprechung des BAG angeschlossen. Der EuGH hat nun im Rahmen eines Vorlageverfahrens durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, EuGH-Vorlage vom 10.8.2007 - 9 Sa 303/07) entschieden, dass die Eingliederung der erworbenen Produktionsfaktoren in die eigene Arbeitsorganisation des Betriebserwerbers einem Betriebsübergang nicht zwingend entgegensteht (EuGH, Urt. v. 12.2.2009 - C-466/07, Klarenberg ./. Ferrotron Technologies). Die für die betriebliche Praxis äußerst bedeutsame Entscheidung möchten wir nachfolgend vorstellen:

Der Sachverhalt der Entscheidung:

Im Verfahren vor dem EuGH werden die Prozessparteien, anders als im deutschen Recht, namentlich benannt und auch veröffentlicht. Der klagende Arbeitnehmer, Herr Dietmar Klarenberg, war bei der ET Elektro Technologie-GmbH seit 1989 beschäftigt. Er hatte dort zuletzt die Funktion eines Abteilungsleiters für den Bereich Systeme/Netzwerk/IBS inne.

Bei dem Betriebsübernehmer, der Ferrotron Technologies GmbH, handelt es sich ebenfalls um ein Unternehmen, das auf die Entwicklung und Fertigung von Produkten im Bereich der Mess- und Regeltechnik für die Stahlindustrie spezialisiert ist. Im Jahre 2005 schlossen die ET GmbH und die Ferrotron GmbH einen Übernahmevertrag. Nach diesem Vertrag wurde u.a. auch die Abteilung von Herrn Klarenberg übernommen. Die Ferrotron GmbH erwarb u.a. Rechte an der Software, den Patenten, den Patentanmeldungen und weiteren Erfindungen sowie an den Produktnamen und dem technischen Know-How ...

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