BGH: Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Keyword für Google AdWords-Werbung - Beta Layout

BGH Urteil vom vom 22.01.2009 I ZR 30/08 Beta Layout MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 Die "Beta Layout"-Entscheidung des BGH zur AdWords-Problemtik liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten diese Entscheidung bereits hier kommentiert. Der Leitzsatz des BGH lautet: Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zw...
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Veröffentlicht im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.
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