AG Charlottenburg: Stadtplan – Abmahnung gegen IHK; bei zahlreichen Abmahnungen nur reduzierte Abmahnkosten (0,3-Gebühr für Abmahnanwalt)

AG Charlottenburg, Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08 – Diesmal hat es die IHK Frankfurt getroffen. Wegen einer Anfahrsbeschreibung zu einer Veranstaltung muss diese nun insgesamt 1.763,60 EUR an den Kartendienst zahlen, dessen Urheberrecht aus §§ 19a, 31 UrhG durch die Nutzung ohne Lizenz verletzt worden war. Wenig freuen dürfte diese Entscheidung aber die Anwälte, die Abmahnungen aussprechen. Wegen zahlreicher Abmahnungen hat das Gericht zwar keinen Rechtsmissbrauch angenommen. Es kam aber zu dem Ergebnis, dass nur eine 0,3-Gebühr verlangt werden dürfte. Demenach wird künftig die Gebührenstaffelung bei Abmahnungen wie folgt zu entscheiden sein:

Einzelne Abmahnungen: 1,3-Gebühren Viele Abmahnungen: 0,3-Gebühren Zahlreiche Abmahnungen (und weitere Indizien): Rechtsmißbrauch, d. h. keine Gebühren für den Anwalt des Abmahners.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de -

AG Charlottenburg, Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08 Reduzierte Abmahnkosten / Stadtplanausschnitt

Urteil

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe eines Betrages von 600,00 € in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.163,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.763,60 € vom 12. September 2008 bis 21. September 2008 und aus 1.163,60 € seit dem 22. September 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 18 % und die Beklagte 82 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nurgegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird für die Klägerin nicht zugelassen ...

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