BGH: Bösgläubige Anmeldung von ausländische Kennzeichen

Was war passiert? Eine Markenagentur hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem die Marke „Ivadal“ für pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel eintragen lassen. Die Anmeldung erfolgte, um die Marke weiter zu veräußern oder zu lizenzieren.

Hiergegen wandte sich die Inhaberin der Marke „Ivadal“ in Österreich, die bereits vor dieser Anmeldung die Marke für entsprechende Produkte benutzt hatte. In Deutschland wurde das Medikament allerdings unter anderem Namen angeboten, so dass ein Kennzeichenrecht in Deutschland nicht bestand. Dennoch ging der österreichische Markeninhaber von einer bösgläubigen Anmeldung durch die Markenagentur aus und beantragte deren Löschung.

Das Bundespatentgericht verneinte einen entsprechenden Löschungsanspruch, da aus dem Umstand, dass die Markenagentur systematisch Marken angemeldet habe, die für Arzneimittel im Ausland von der Markeninhaberin oder anderen Arzneimittelunternehmen benutzt würden, welche im Inland unter einer anderen Bezeichnung vertrieben würden (so genannte Zwei-Marken-Strategie), nicht auf eine bösgläubige Anmeldung geschlossen werden könne. Es entspreche der Geschäftstätigkeit einer Markenagentur, dass sie eine Vielzahl von Marken anmelde und dabei systematisch vorgehe. Weder das Geschäftsprinzip, Marken anzumelden, die im Inland nicht geschützt seien und im Ausland von einem anderen benutzt würden, noch der zeitliche Rahmen der vorliegenden wie auch weiterer Anmeldungen würden Anlass dazu geben, hier von einer Anmeldung als bösgläubige Sperr- und Behinderungsmarken auszugehen.

Gegen diese Entscheidung legte der österreichische Markeninhaber Rechtsbeschwerde beim BGH ein.

Wie entschied der BGH? Der BGH (Beschluss vom 02.04.2009 – I ZB 8/06) gab dem österreichischen Pharmaunternehmen recht, da die Anmeldung bösgläubig gewesen sei ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK