Gutachter kritisieren Terrorcamp-Gesetz

Gesinnungsjustiz, Sicherheitsstrafrecht, Bekämpfungsgesetzgebung, Politisches Strafrecht, Feindstrafrecht - alles Begriffe unterschiedlicher Akzentuierung ein und desselben Problems: Der Instrumentalisierung und Pervertierung des Rechts im Namen der Schutzfunktion des Staates seinen Bürgern gegenüber vor den Gefahren des Terrorismus.

Rechtsstaatlich nicht haltbar

nannte die juristische Gutachterin Dr. Katrin Gierhake in ihrer Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Bundestages den Gesetzesentwurf, welcher den bloßen Besuch von “Terrorcamps” mit bis zu zehn Jahren Haft bestrafen will, wenn damit die Absicht zu einem Anschlag verknüpft ist. Das entspricht etwa der Sanktion, die eine eifersüchtige Ehefrau zu erwarten hätte, wenn sie ihrem Mann im Affekt den Bauch ausgeweidet hat - mit dem kleinen aber feinen Unterschied jedoch, daß der “Terrorcamper” mit seiner Trainingseinheit noch keiner Fliege ein Haar gekrümmt hat.

Am letzten Donnerstag, den 28. Mai 2009 hat der Bundestag das Gesetz dennoch beschlossen, gegen die Stimmen der Opposition, der Bundesrat muß an einigen Stellen noch zustimmen. Nach dem neuen Gesetz werden auch das Verbreiten und Herunterladen von Bombenbauanleitungen aus dem Internet, die Beschaffung von Chemikalien für Sprengsätze und der Kontakt zu einer Terrorgruppe mit der Absicht einer terroristischen Tat unter Strafe gestellt. Wieso also nicht (per Bundestrojaner) einen Bombenbastelplan samt absichtsbekundendem Propagandamaterial auf dem Computer unliebsamer Gesellen abspeichern und sie dann hochnehmen und wegsperren (lassen)? Es bedarf keiner großen Fantasie sich vorzustellen, welchen präventiven Überwachungsaufwand ein solcher neuer Absichts-Straftatbestand in Gang setzen muß, und welche gefährlichen Implikationen er birgt. Pro-aktive Ermittlungen, d.h. verdachtsunabhängige Vorfeldermittlungen, werden einen jeden Bürger betreffen, der z.B. im Internet surft oder Düngemittel kauft ...

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