Bun­des­tag ver­ab­schie­det ARUG: Gute Zei­ten für On­line – ​Ak­tio­nä­re – schlech­te Zei­ten für Be­rufs­klä­ger

PM BMJ, Ber­lin, 29. Mai 2009 – “Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute das Ge­setz zur Um­set­zung der Ak­tio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Ak­tio­nä­re wer­den künf­tig bes­ser in­for­miert und ihnen wird die Stimm­rechts­aus­übung er­leich­tert. Zu­sam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Ge­setz die Prä­senz von Ak­tio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung er­hö­hen. Das ARUG er­schwert so­ge­nann­ten “räu­be­ri­schen Ak­tio­nä­ren” das Ge­schäft und ent­hält zudem eine für die Pra­xis wich­ti­ge Neu­ord­nung des Fris­ten­re­gimes im Vor­feld der Haupt­ver­samm­lung.

“Räu­be­ri­sche Ak­tio­nä­re scha­den den Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten in Deutsch­land. Mit ihren Kla­gen gegen die Aus­füh­rung wich­ti­ger Be­schlüs­se geht es ihnen nicht um das ge­mein­sa­me Ganze, son­dern nur um per­sön­li­che wirt­schaft­li­che Vor­tei­le. Das ARUG er­schwert die­ses frag­wür­di­ge Ge­schäfts­mo­dell er­heb­lich”, sagte Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries. “Au­ßer­dem füh­ren wir mo­der­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men in das Ak­ti­en­recht ein. Elek­tro­ni­sche Brief­wahl und On­line-​Teil­nah­me an der Haupt­ver­samm­lung wer­den mög­lich, die In­ter­net – Sei­ten der Ge­sell­schaf­ten wer­den zum zen­tra­len In­for­ma­ti­ons­me­di­um aus­ge­baut. Die neuen Re­ge­lun­gen kom­men nicht nur den Ak­tio­nä­ren im In- und Aus­land zu­gu­te, son­dern auch den Ge­sell­schaf­ten sel­ber. Denn ein mo­der­nes und in der Pra­xis gut hand­hab­ba­res Ak­ti­en­recht ist ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor für die Wirt­schaft”, er­klär­te Zy­pries wei­ter.

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2) Er­leich­te­rung der Stimm­ab­ga­be

Das Ge­setz passt das Ak­ti­en­recht an das In­ter­net­zeit­al­ter an. Künf­tig kön­nen Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten bei Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung mo­der­ne Me­di­en in weit­aus grö­ße­rem Um­fang nut­zen ...

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