BGH: Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

BGH, Beschluss vom 23.10.2008, Az. I ZR 121/07 §§ 3, 5 UWG

Der BGH hat entschieden, dass nicht jede Werbung mit gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaften oder Umständen, die zum Wesen einer angebotenen Ware oder Leistung gehören, irreführend ist. Konkret wies der BGH darauf hin, dass der Werbende grundsätzlich auf freiwillig erbrachte Leistungen wie einen niedrigen Preis oder die hohe Qualität seiner Ware hinweisen dürfe, auch wenn andere Mitbewerber keinen höheren Preis verlangten oder die gleiche Qualität böten (vgl. Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 5 Rdn. 2.115). Nach der Rechtsprechung des Senats könne zwar eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstelle, trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 UWG verstoßen, sofern das angesprochene Publikum annehme, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben werde (BGH, Urteil vom 09.07.1987, Az. I ZR 120/85, GRUR 1987, 916, 917 - Gratis-Sehtest).

Das Berufungsgericht habe fehlerfrei festgestellt, dass der gebührenfreie Edelmetallankauf von Privatpersonen branchenüblich sei und dass die Gebührenfreiheit in der Werbung der Beklagten besonders betont werde. Bei dem Verzicht auf Ankaufgebühren handele es sich auch nicht um eine freiwillige Sonderleistung i.S. der Entscheidung “Gratis-Sehtest”. Denn es gehe allein darum, ob für den schlichten Ankauf der Edelmetalle als solchen eine Gebühr verlangt werde. Die Preisfestsetzung durch den Käufer stelle keine Leistung an den Verkäufer dar.

Bundesgerichtshof

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.10.2008 durch … beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28.06 ...

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