Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: BGH: "Transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich nicht zur Umschreibung des Kontos

Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Immer wieder kommt es nach dem Tod eines Kontoinhabers zum Streit zwischen Erben und Inhabern einer Kontovollmacht. Eine typische Konstellation betrifft den Fall, dass der verstorbene Kontoinhaber einer ihm nahestehenden Person (typischerweise der überlebende Ehegatte) eine sogen. „transmortale“ Vollmacht (also eine Kontovollmacht, die über den Tod hinaus wirksam ist) erteilt, um den Bevollmächtigten für den Todesfall finanziell abzusichern, indem er Zugriff auf das Vermögen des Kontoinhabers erhalten bzw. behalten soll. Was viele nicht wissen: Eine solche Vollmacht berechtigt zwar gegenüber der Bank zu Verfügungen über das Konto, diese müssen aber im Innenverhältnis auch dem Willen des Kontoinhabers (d.h. nach dem Tod dem Willen des Erben) entsprechen. Der Erbe kann eine solche Vollmacht auch widerrufen. Sie ist daher kein taugliches Mittel zur finanziellen Absicherung, sondern kann nur dazu dienen, die den Zugriff auf das Vermögen des Erblassers zu sichern, bis ein Erbschein erteilt ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erst jüngst mit der Reichweite und den Grenzen einer transmortalen Vollmacht zu befassen. Der Fall: Der am 28. Juni 2006 verstorbene Vater des Klägers (im Folgenden: Erblasser) unterhielt zu Lebzeiten ein Girokonto bei der beklagten Sparkasse. Am 16. Juni 2004 erteilte er seiner damaligen Ehefrau (im Folgenden: Bevollmächtigte) eine Vollmacht über sein Konto, wozu er eine von der Beklagten für ihre Kunden entworfene Urkunde verwendete. Dem Wortlaut entsprechend sollte die Vollmacht auch über den Tod hinaus gelten und die Bevollmächtigte mit ihr das Recht zur "unbeschränkte(n) Verfügung" über das Konto erhalten. Alleinerbe des Erblassers ist der Kläger. Nach dem Tod des Erblassers schrieb die Beklagte am 5 ...Zum vollständigen Artikel



Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK