60 Jahre Grundgesetz - Ein Alternativ-Text

Das Grundgesetz wird nun 60 Jahre alt. In Berlin wird gefeiert, der Bundespräsident hat eine Rede gehalten und alle sind voll des Lobes ob unseres Grundgesetzes. Nun gibt es da von mir keinen Widerspruch: Das Grundgesetz ist ein Meilenstein der modernen Demokratie, eine der modernsten und robustesten Verfassungen weltweit - doch habe ich den Eindruck, dass vor lauter Lobhudelei auf etwas, was die jetzigen Politiker nicht einmal geschaffen haben, kein Platz verbleibt für Kritik an dem, was unsere heutigen Politiker leisten müssten: Schutz und Bewahrung unseres Grundgesetzes.

Ein paar kritische Zeilen.

Ausgangspunkt ist für mich die Rede des Bundespräsidenten: Wer die liest, der sollte zuerst einmal bemerken, dass das Wort “Bundesverfassungsgericht” genau ein einziges Mal vorkommt. Wenn man sich nun überlegt, dass der aktuelle Präsident des BVerfG darauf hinweist, dass man in den letzten 5 Jahren alleine 40 Gesetzeskorrekturen vorgenommen hat, erscheint es mir seltsam, das Bundesverfassungsgericht so marginal anzumerken.

Wenn der Bundespräsident nun meint (und damit abschliessend):

Und mit dem Bundesverfassungsgericht gaben sie dieser freiheitlichen Ordnung einen starken Hüter.

Wäre da nicht die Frage angemessen, dass dieser starke Hüter auch zunehmend dringend benötigt wird? Vielleicht hat er dies nicht getan, weil er sich dann kritisch fragen (lassen) muss, wie diese 40 Gesetze überhaupt über seinen Schreibtisch bis zum BVerfG gekommen sind? Vielleicht aber auch, weil er auf jeden Fall kritisch anfragen müssten, wie das nun aussieht, mit der Verantwortung der Politiker?

Doch auch hier bin ich skeptisch, denn ich lese bei unserem Präsidenten:

Dass unsere Verfassung ein Erfolg wurde, das ist auch eine Leistung der politischen Parteien. Sie haben den Gemeinwohlgedanken in ihre Programme aufgenommen und sie sprachen damit breite Wählerschichten an ...

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