Gebrauchtwagenkauf: Originallack ist nicht erforderlich

Der BGH hat mit Urteil vom 20.05.2009, Az: VIII ZR 191/07, entschieden, dass es keinen Mangel eines Gebrauchtwagens darstellt, wenn dieser nicht mehr mit dem Originallack versehen ist, sondern vielmehr eine Neulackierung aufweist.

Liegt eine Neulackierung vor, die qualitativ der Originallackierung entspricht ist die Sache mangelfrei, sofern keine gesonderten Vereinbarungen vorliegen, nach denen zwischen den Parteien gerade eine Originallackierung geschuldet war.Dies gelte jedenfalls bei einem 4 Jahre alten Fahrzeug, da bei diesem nicht mehr zwangsläufig mit dem Originallack

Aus der Pressemitteilung:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung (§ 326 Abs. 5, § 323 Abs. 1 BGB) wegen der Beschädigung der am Fahrzeug vorhandenen Originallackierung nicht in Betracht kommt. Die Beschädigung der Originallackierung führt - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - nicht zur Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, sondern stellt lediglich einen Mangel der Kaufsache dar. Dieser Mangel kann aber behoben werden, weil das Fahrzeug durch eine fachgerechte Neulackierung in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden kann.

Der Umstand, dass durch das Zerkratzen des Lacks und die zur Beseitigung der Lackschäden erforderliche Neulackierung die Originallackierung des verkauften Fahrzeugs nicht mehr vorhanden ist, stellt keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar.

Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, nach der die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger das Fahrzeug mit der Originallackierung zu liefern, bestand zwischen den Vertragsparteien nicht. Dazu reicht es nicht aus, dass das Fahrzeug sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem den Parteien bekannten unbeschädigten und unfallfreien Zustand befunden hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK