BPatG: Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 28. April 2009 – AZ: 32 W (pat) 77/07 – über die Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung zu entscheiden.

Wir eine Marke eingetragen und der Anmelder im Zeitpunkt der Markenanmeldung bösgläubig, kann die Marke später nach § 50 Abs.1 MarkenG iVm. § 8 Abs.2 Nr. 10 MarkenG gelöscht werden.

Das BPatG wies den Löschungsantrag zurück und führte zu den Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenanmeldung aus:

“Auszugehen ist davon, dass ein Anmelder nicht schon deshalb unlauter handelt, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen die gleiche (oder eine zum Verwechseln ähnliche) Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers in der Absicht anmeldet, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren. Sie können aber auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2008, 917, 918 [Nr. 20] - EROS; GRUR 2008, 621, 623 [Nr. 21] - AKADEMIKS; GRUR 2008, 160, 161 [Nr. 18] - CORDARONE; GRUR 2004, 510, 511 - S. 100; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu) ...

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