Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage für Hausverkauf selber bezahlen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 02.03.2009 – Az. L 19 AS 61/08), dass Hartz-IV-Empfänger, die mit Hilfe eines Maklers ihr Haus verkaufen, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen können. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen. Das Gericht entschied, dass die Grundsicherungsbehörde nach nach § 22 Absatz 3 Satz 1 SGB II (Sozialgesetzbuch II) grundsätzlich nur Kosten eines Umzugs und einer Wohnungsbeschaffung übernehmen könne. Eine Maklercourtage für einen Hausverkauf falle nicht darunter. Sie lasse sich weder dem Begriff des Umzugs selbst zuordnen, noch sei sie mit dem Finden und Anmieten einer neuen Wohnung verbunden. Zudem fehlte nach Ansicht des LSG NRW im Fall des Klägers die von Gesetz geforderte vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus dem Rhein-Erft-Kreis ...Zum vollständigen Artikel


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