“Gefährliches Werkzeug” (§ 244 StGB)

Ein gefährliches Werkzeug?

Jens Ferner weist auf jurakopf.de auf ein Urteil des OLG Stuttgart vom 5. Mai (Az. 4 Ss 144/09) hin, das sich mit der Frage beschäftigt, was ein “gefährliches Werkzeug” im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB ist.

Die Definition des “gefährlichen Werkzeugs” ist heftig umstritten. Klar ist nur, dass der Begriff eingeschränkt werden muss, denn sonst wäre - wie das OLG Stuttgart auch anmerkt - jeder Einbruchsdiebstahl, bei dem der Täter nur einen Schraubenzieher dabei hat, schon ein Diebstahl mit Waffen gem. § 244 I Nr. 1 a StGB. Wo und wie man diese erforderliche Einschränkung jedoch vornimmt wird höchst unterschiedlich beurteilt.1

Die herrschende Meinung definiert jedenfalls ein Werkzeug als “gefährlich”, wenn es aufgrund seiner waffenähnlichen Beschaffenheit und der konkreten Tatumstände vom Täter dazu bestimmt erscheint, erhebliche Verletzungen herbeizuführen oder (realisierbar) anzudrohen. Es wird also von der h.M. eine objektive Waffenähnlichkeit und eine objektive Zweckbestimmung gefordert.

Im angesprochenen Urteil führt das OLG Stuttgart allerdings aus:

“Unter Berücksichtigung der vorrangig an objektiven Kriterien ausgerichteten Vorgaben des Gesetzgebers und des BGH, sowie dem Erfordernis möglichst eindeutiger, restiktiver Abgrenzungskriterien ist der Senat der Auffassung, dass das Beisichführen eines Werkzeuges gefährlich ist, wenn es nach den konkreten Umständen geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen. Insoweit muss sein Gebrauch drohen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK