"Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel?

Mehrere Blogbeiträge haben sich bereits mit dem Problem der polizeilich (oder staatsanwaltschaftlich) angeordneten Blutprobenentnahme beschäftigt (z.B. SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe; Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme - Sollte der Richtervorbehalt nicht besser abgeschafft werden?). Nun soll es einmal um das Risiko der Ärzte und der Polizisten bei der Blutprobenentnahme gehen.

Ich hatte in ZRP 2009, 71 ff. auf diese Problematik hingewiesen: Für die Polizei ist nicht das uns im Blog meist interessierende Beweisverwertungsverbot entscheidend sondern vielmehr die Frage, ob die durchgeführte Diensthandlung (Anordnung der Blutprobenennahme) rechtmäßig ist. Ansonsten drohen Verfahren wegen Nötigung, Körperverletzung pp., die möglicherweise aus prozesstaktischen Gründen von Verteidigern der Trunkenheitsfahrer forciert werden ...

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