BVerfG: Fernseh- und Pressefreiheit zum Strafverfahren Koma-Saufen

BVerfG, Beschluss vom 03.04.2009, Az. 1 BvR 654/09 - In einer umfangreichen Pressemitteilung hat das höchste Gericht für Verfassungsfragen abgewogen: Schutz der Persönlichkeitsrechte eines Beschuldigten wegen des tödlichen Koma-Saufens in Berlin einerseits, gegen Informations- und Pressefreiheit der Medien anderseits. Im Ergebnis kam das Gericht zu einer Einzelfallabwägung. Die heirbei aufgezeigten Maßstäbe sind allgemein für die Fernseh-, Ton- und Bilderichterstattung anzuwenden. Im vorliegenden Fall war es zum Schutz des geordneten Ablaufs der Sitzung sowie für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten und seines Verteidigers nicht erforderlich, eine umfassende Beschränkung der Bildberichterstattung über die Anordnung der Anonymisierung anzuordnen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur.blog.de

BVerfG: Sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren “Wetttrinken mit Jugendlichem” teilweise aufgehoben

Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. Das Strafverfahren richtet sich gegen den früheren Gastwirt einer Berliner Gaststätte. Ihm wird vorgeworfen, fährlässig den Tod eines 16-jährigen Jugendlichen durch ein sog. Wetttrinken verursacht zu haben. Er soll sich selbst während dieses Wetttrinkens - anders als dem Geschädigten - teilweise Wasser statt Tequila serviert haben lassen. Das Geschehen und das sich anschließende Strafverfahren fanden in der Öffentlichkeit im Zuge der Diskussion um das gesellschaftliche Problem des “Koma-Saufens” Jugendlicher bundesweite Beachtung und ein erhebliches Medieninteresse.

Der Vorsitzende der Strafkammer 22 des Landgerichts Berlin erließ zur Vorbereitung und im Rahmen des Strafverfahrens verschiedene sitzungspolizeiliche Anordnungen ...

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