Der neue § 649 BGB – Fluch oder Segen für den Werkunternehmer?

Zum 01.01.2009 wurde § 649 BGB geändert. Das ist die Vorschrift aus dem Werkvertragsrecht, die die Kündigungsmöglichkeit des Bestellers vor der Abnahme des Werkes und den verbleibenden Vergütungsanspruch des Unternehmers regelt. Da die Auswirkung einer Kündigung nach § 649 BGB in der Vergangenheit zu großen Schwierigkeiten geführt hat, wurde die Neuregelung mit Spannung erwartet. Der folgende Artikel will darstellen, welche aus Sicht des Unternehmers und Bestellers positiven oder negativen Änderungen sich ergeben haben.

1. Warum die Änderung des § 649 BGB?

Anlass der Änderung war die Erkenntnis, „…dass die wirtschaftliche Lage der Werkunternehmer in den letzten Jahren immer schlechter geworden ist. Die Zahlungsmoral der Besteller ist verbesserungswürdig und vor allem sollen Handwerksbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderungen effektiv zu sichern…“, so die Problem- und Zielbeschreibung.“ (Quelle: Gesetzesentwurf zum FoSiG, Bundestagsdrucksache 16/511, S. 1; BT-Drs. 16/511) Erreicht werden soll dies unter anderem durch das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderung – kurz: Forderungssicherungsgesetz (FoSiG). Hierdurch traten in den unterschiedlichsten Gesetzen Änderungen ein, so im BGB, EGBGB, in der ZPO, im BauFG, im GKG, im RVG, im GmbHG, im AktG, im SGB X usw. Im Zuge der Änderung durch das FoSiG wurde auch der § 649 BGB geändert

2. Was hat sich konkret geändert im § 649 BGB?

Im Zuge der Änderung erhielt der § 649 einen neuen Satz 3, der eine Vermutungsregelung hinsichtlich des Vergütungsanspruches des Bestellers enthält. Das bedeutet, dass jetzt gesetzlich davon ausgegangen wird, dass der Unternehmer einen Anspruch auf 5 % der Restvergütung hat. Diese Vermutung kann jedoch von beiden Seiten widerlegt werden. bis 1.1.2009

(alte Fassung = a.F.) § 649 BGB a.F ...

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