Ca. zehn Gefangene aus Guantanamo - eine Zumutung?

Seit vorgestern ist bekannt, dass die USA förmlich darum bitten "etwa zehn" Gefangene, die sie jahrelang ohne Rechtsgrundlage in Guantanamo festgehalten haben, in Deutschland aufzunehmen, eine Frage, die sich schon seit Längerem abgezeichnet hat. Es handelt sich wohl um Angehörige der uigurischen Minderheit aus China, die auf dem afghanischen Kriegsschauplatz gefangen genommen wurden.

Die Gefangenen sollen nach Einschätzung der US-Behörden "unschuldig" (soll wohl heißen, nicht Angehörige von Terrorgruppen) und "ungefährlich" sein (soll wohl heißen, es ist nicht damit zu rechnen, dass sie nach ihrer Freilassung erhebliche Straftaten begehen werden). Wenn man die Richtigkeit dieser Berichte unterstellt, fragt sich, welchen vernünftigen Grund es geben kann, diese Menschen nicht in Deutschland aufzunehmen. Zeit-Online dokumentiert einige Antworten aus den Kreisen der uns (immer noch) regierenden Koalition:

"Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach befand, die USA oder die Heimatländer seien für die Aufnahme verantwortlich (das zweite angesichts der Verhältnisse ein zynisches Argument!). Außerdem sei eine Aufnahme "mit einem erheblichen Risiko verbunden". Deshalb dürfe Deutschland nicht sofort laut "Ja" rufen. Schon vorher hatte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzliche Sicherheitsbedenken erhoben, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenso grundsätzlich für eine Aufnahme aus humanitären Gründen plädiert ...

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