Kündigung einer zu kleinen Wohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08 - zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter die Wohnung kündigen kann, wenn diese tatsächlich kleiner ist als eigentlich im Mietvertrag vereinbart.

Vermietet war eine Wohnung, die laut Mietvertrag ca. 100 m² groß sein sollte, tatsächlich aber nur 77,37 m² groß war. Der BGH ging bei einer Abweichung in diesem Maße davon aus, dass damit durch die Nutzung der kleineren Wohnung ein vertragsgemäßer Gebrauch der vereinbarten Mietsache, nämlich einer Wohnung mit ca. 100 m², nicht gewährt worden ist und sah daher die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung gemäß § 543 II Nr. 1 BGB als gegeben an.

§ 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,

2. (…)

Dabei hat der BGH klargestellt, dass der Mieter bei einer solchen Kündigung nicht darlegen muss, warum ihm ein Fortsetzen des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Es reicht, wenn einer der in § 543 BGB aufgeführten Gründe vorliegt, da diese geregelte Fälle der Unzumutbarkeit sind ...

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