Kein Anspruch auf Versetzung

Der Dienstherr ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltugnsgerichts Koblenz grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen.

Der Kläger des jetzt vom Verwaltugnsgericht Koblenz entschiedenen Falls ist Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) in Koblenz. Er bewarb sich um Versetzung auf eine im Dezember 2007 ausgeschriebene Stelle als Vorsitzender Richter am Landgericht (R 2) in Mainz. Seine Bewerbung blieb im Besetzungsverfahren unberücksichtigt, da der Dienstherr die Stelle nicht im Wege einer Versetzung, sondern vielmehr durch Beförderung besetzen wollte. Da der ausgewählte Bewerber an das Justizministerium abgeordnet blieb, erfolgte eine weitere Übertragung der Stelle auf einen zweiten Mitbewerber. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, die Praxis des so genannten „Doppelschlags” sei rechtswidrig. Eine nur einmal ausgeschriebene Stelle könne nicht doppelt besetzt werden. Zudem habe er nicht deshalb aus dem Bewerberkreis ausgeschlossen werden dürfen, weil er bereits ein mit R 2 dotiertes Amt inne habe. Er sei der bestbeurteilte Bewerber gewesen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wollte er dies vor dem Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt wissen. Seine Klage blieb ohne Erfolg.

Der verfassungsrechtlich garantierte Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, so die Koblenzer Richter, gelte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zunächst nur für solche Bewerber, die eine Beförderung begehrten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK