BPatG: “Cool” als Marke nicht geeignet

BPatG, Beschluss vom 16.03.2009, Az. 27 W (pat) 69/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass das Wort “cool” nicht als Wortmarke schützbar ist. Die Antragstellerin meldete das Wort an als Kennzeichnung für u.a. die Organisation und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, sportliche und kulturelle Events. Das Gericht wies die Beschwerde wegen der Zurückweisung der Anmeldung ab und begründete dies mit der fehlenden Unterscheidungskraft des Wortes “cool”. Diese fehlt, wenn es sich bei dem anzumeldenden Wort um einen gebräuchlichen Begriff handele. Im Falle des Wortes “cool” wurde dies durch die Richter bejaht, denn die angesprochenen Personen würden den Begriff “cool” nur im Sinne der übertragenen Bedeutung (Eingang ins Deutsche mit der Bedeutung „ruhig, überlegen, kaltschnäuzig” und über die Jugendsprache als „hervorragend”, bereits laut 22. Aufl. des Dudens von 2000 (S. 266)) und nicht als Nachweis einer bestimmten Herkunft ansehen.

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 71 219.2

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16.03.2009 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Anmeldung der Wortmarke

Cool

für die Dienstleistungen „Organisation und Durchführung von Veranstaltungen für Werbe- und wirtschaftliche Zwecke (Events); Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Film-, Ton-, Video- und Fernsehproduktion; Organisation und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen” hat die Markenstelle mit den Beschlüssen vom 04.06.2008 und vom 22.08.2008, wobei letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Das ist damit begründet, „cool” sei ein Trendwort der Umgangssprache, das nicht mehr übersetzt werden müsse. Dass damit sowohl Personen als auch Veranstaltungen bezeichnet würden, verleihe keine Unterscheidungskraft ...

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