Koalition will Gesetz gegen Steuerhinterziehung schnell beraten

Die Koalitionsfraktionen wollen die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf jeden Fall bis zur parlamentarische Sommerpause abschließen. Mit dem Gesetz soll die Steuerflucht in so genannte Steueroasen bekämpft werden. Die Union wies darauf hin, dass die erste Lesung im Bundestag bereits in der nächsten Woche stattfinden könne, wenn die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung parallel als eigenen Entwurf einbringen würden. Gesetzentwürfe der Fraktionen werden zunächst im Bundestag beraten, während die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zuerst in den Bundesrat gehen. Auch die anderen Fraktionen sprachen sich für eine schnelle Beratung des Entwurfs aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies aber darauf hin, dass die vorliegenden Anträge zum Thema Steuerhinterziehung separat beraten werden müssten, wenn den Regierungsfraktionen die Einbringung des Gesetzentwurfs nicht gelingen sollte.

Der Finanzausschuss beschloss einen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 16/11389). Darin wird gefordert, die Zinsrichtlinie der Europäischen Union (EU) auf alle Kapitaleinkünfte auszudehnen. Außerdem wird gefordert, die Richtlinie auch auf juristische Personen auszuweiten. Die Fraktionen von FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Ein Antrag der FDP zum effektiveren Steuervollzug (BT-Drucks. 16/11734) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme ...

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