Provider unterzeichnen Vertrag zur Internetsperre - eine kritische Zusammenfassung

Die Ausgangslage

Am gestrigen Freitag haben Vertreter der fünf größten Internetserviceprovider in Deutschland (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland) den Vertrag Über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet mit dem Bundeskriminalamt geschlossen (siehe auch: Beitrag auf Criminologia zum Vertragsentwurf).

Damit verpflichten sich die Kommunikationsunternehmen, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpronographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Sperrliste mit den betroffenen Internetseiten wird vom Bundeskriminalamt bereitgestellt und laufend aktualisiert. Der Vertrag ist zunächst bis Ende 2010 befristet. Parallel will das Bundeskabinett ein “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” beraten, das Verbindlichkeit für alle Internetserviceprovider schaffen soll. Wird eine auf der Sperrlister erfasste Internetseite im Browser aufgerufen erscheint ein Sperrhinweis (siehe Grafik rechts) mit folgendem Hinweis:

Ihr Internet-Browser versucht gerade, Kontakt zu einer Webseite herzustellen, die im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie genutzt wird. Kinderpornografie stellt sexuelle Missbrauchshandlungen an Kindern dar. Die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von Kinderpornografie ist nach § 184 b Strafgesetzbuch strafbar. Der sexuelle Missbrauch von Kindern bedeutet für die Opfer das Erleiden physischer und psychischer Gewalt und ist in der Regel mit lebenslangen Schädigungen verbunden. Durch die Dokumentation und Veröffentlichung der Taten im Internet werden die Opfer zusätzlich traumatisiert und dauerhaft in der Öffentlichkeit stigmatisiert. Zudem generiert die massenweise Verbreitung im Internet die Nachfrage nach neuem Material und fördert so zumindest mittelbar die Begehung weiterer Missbrauchstaten ...

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Internetsperre umgehen in 27 Sekunden

Q: Was haben Ursula von der Leyen und Magda Goebbels gemeinsam? A: 7 Kinder, Vorzeigemutter der Nation. Q: Was ist der Unterschied A: Uschi ist emanzipiert und ueberlaesst daher die Propaganda nicht ihrem Mann, sondern betreibt das selbst. Dieses Video zeigt, wie jedermann trivial die von unseren Politikern geplante Internetzensur umgangen werden kann, und verdeutlicht, wie dreist wir belogen werden.



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