Weitere Anbieter von Vorratsdatenspeicherung befreit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat neben den Telekommunikationsanbietern BT Germany und QSC auch die Freenet-Mobilfunktöchter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline), Klarmobil und Callmobile einstweilen von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Das geht aus einem Beschluss vom 16.01.2009 im Verfahren VG 27 A 331.08, hervor. In seiner Begründung bezeichnet das Gericht die Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Unternehmen als verfassungswidrig, erst recht, weil sie reine Reseller ohne eigenes Netz seien.

Auf Anfrage teilte das Verwaltungsgericht mit, im ersten Verfahren von BT Germany habe es die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, dem damit nunmehr mehrere Anträge zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen. Solange das Bundesverfassungsgericht nicht abschließend über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden habe, werde das Gericht die Befreiungen voraussichtlich auch nicht aufheben. Befreiungsanträge noch weiterer Unternehmen lägen der ausschließlich zuständigen Kammer nicht vor und würden auch nicht erwartet. Die Bundesnetzagentur habe nämlich Anbietern, die die Speicherung ohne Gerichtsbeschluss verweigerten, Ende Januar die Speicherung per Verfügung angeordnet.

Das ist insofern ungünstig, als ein davon betroffener Anbieter auf diese Weise erstens in die Defensive gerät und binnen insgesamt 2 Monaten gegen die Verfügung klagen muss, da sie andernfalls ungeachtet ihrer möglichen Rechtswidrigkeit bestandskräftig wird (§ 43 Abs. 2 VwVfG). Zweitens ist für die hiergegen gerichtete Klage nicht mehr das den Unternehmen bislang wohlgesonnene Berliner Verwaltungsgericht zuständig, sondern das Verwaltungsgericht Köln (§ 52 Nr. 2 VwGO).

Hansenet vorratsspeichert nicht…

Von den Pressestellen der Bundesnetzagentur, Hansenets und des Verwaltungsgerichts Köln war zu erfahren, dass die Bundesnetzagentur mit Verfügung vom 27.01 ...

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