SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe

Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVerfG - ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Un nun das: Der 3. Senat des OLG Hamm hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung nun alles auf den Kopf gestellt und ein Beweisverwertungsverbot bejaht. Jetzt beginnt sicher der Kampf vor allen Gerichten um genaue polizeiliche Zeugenaussagen zum Zustandekommen der Blutprobenentnahme. Aus der hier zu findenden Entscheidung vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 (gekürzt):

"...Die Rüge der Verletzung des § 81 a StPO ist begründet. Dadurch dass der Polizeibeamte ... die Blutentnahme ohne Einschaltung eines Richters angeordnet hat, hat er gegen den in § 81 a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO lagen hier zwar vor. Es lag auch eine Anordnung nach § 81 a StPO vor. Der Angeklagte hat sich nicht etwa freiwillig der Blutprobenentnahme unterzogen. Die Anordnung zur Blutentnahme wurde jedoch ohne Einschaltung eines Richters trotz eines - ausweislich der vom Berichterstatter eingeholten Auskunft vom Amtsge­richt D. - im Jahre 2008 an allen Tagen in der Zeit von 6 Uhr bis 21 Uhr beim nach § 162 StPO für den gesamten Landgerichtsbezirk D., und damit auch für K., zuständigen Amtsgericht D. eingerichteten richterlichen Eildienstes von einem Polizeibeamten getroffen. Dies hat er nicht etwa wegen Gefahr im Verzuge getan, sondern - so die Urteilsfeststellungen -„entsprechend der langjähri­gen Praxis". Der Polizeibeamte hat sich mithin darüber, ob Gefahr im Verzuge vor­liegt und ihm deswegen die Anordnungskompetenz (ausnahmsweise) zusteht, über­haupt keine Gedanken gemacht ...

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